BGH, 21.07.2009 - KVZ 8/09 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine eingeschränkte Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2009, Az.: KVZ 8/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20646
Aktenzeichen: KVZ 8/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 22.12.2008 - AZ: VI-Kart 12/08

Rechtsgrundlage:

§ 74 Abs. 2 GWB

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht mit einer Grundsatzfrage begründet werden, die im konkreten Rechtsstreit nicht klärungsbedürftig ist.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Juli 2009
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Betroffene trägt die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 750.000 EUR festgesetzt.

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