BGH, 21.07.2009 - AnwZ (B) 50/09 - Rechtsschutz gegen eine Versagung einer Genehmigung nach § 47 Abs. 1 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); Gestattung der Ausübung des Berufs als Rechtsanwalt ab Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Zeit; Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde nach § 223 Abs. 3 BRAO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2009, Az.: AnwZ (B) 50/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20732
Aktenzeichen: AnwZ (B) 50/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 21.11.2008 - AZ: 1 AGH 68/08

AGH Nordrhein-Westfalen - 13.02.2009 - AZ: 1 AGH 68/08 AGH NW

BVerfG - 30.06.2009 - AZ: 1 BvR 893/09

Rechtsgrundlagen:

§ 47 Abs. 1 S. 2 BRAO

§ 223 Abs. 3 BRAO

Fundstelle:

NJW-RR 2010, 491

Verfahrensgegenstand:

Versagung einer Genehmigung nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BRAO

Redaktioneller Leitsatz:

Eine sofortige Beschwerde an den Bundesgerichtshof gegen die einen Versagungsbescheid der Rechtsanwaltskammer nach § 47 Abs. 1 S. 2 BRAO bestätigende Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ist nur dann zulässig, wenn der Anwaltsgerichtshof das Rechtsmittel in seiner Entscheidung zugelassen hat.
Darüber hinaus kann die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde mit dem Begehren, gemäß § 47 Abs. 1 S. 2 BRAO die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs zu gestatten, auch nicht - weder direkt noch analog - aus § 42 BRAO hergeleitet werden.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen,
die Richterin Roggenbuck sowie
die Rechtsanwälte Dr. Frey, Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
am 21. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2008 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500 EUR festgesetzt.

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