BGH, 21.06.2011 - 5 StR 52/11 - Dissoziale Persönlichkeitsstörung kann bei hochgradiger Gefahr schwerster Gewalttaten oder Sexualstraftaten die nachträgliche Sicherungsverwahrung rechtfertigen; Nachträgliche Rechtfertigung einer Sicherungsverwahrung bei einer dissozialen Persönlichkeitsstörung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.06.2011, Az.: 5 StR 52/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19992
Aktenzeichen: 5 StR 52/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 28.10.2010

Rechtsgrundlagen:

Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. e MRK

§ 66b Abs. 2 StGB a.F.

Fundstellen:

BGHSt 56, 254 - 262

BtPrax 2011, 223

JR 2012, 171-173

JuS 2011, 11

NJW 2011, 2744-2746

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 537

NStZ 2011, 631-633

StraFo 2011, 415

StV 2011, 674-676

Verfahrensgegenstand:

nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 66b Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 EGStGB Art. 316e Abs. 1 MRK Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e

  1. 1.

    Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung unterfällt, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB erfüllt, dem Begriff der psychischen Störung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e MRK, § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG und kann bei aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Verurteilten ableitbarer hochgradiger Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 2 StGB aF rechtfertigen (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011, BGBl. I S. 1003).

  2. 2.

    Die einschränkenden Maßgaben gemäß dem vorgenannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts beanspruchen jedenfalls in "Altfällen" auch für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 1 Satz 1 StGB aF Gültigkeit.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 21. Juni 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Brause, Richter Schaal, Richterin Dr. Schneider, Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Oktober 2010 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.

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