BGH, 21.05.2010 - V ZR 244/09 - Einbeziehung möglicher Ansprüche Dritter in die Abwägung bzgl. eines Anspruchs wegen einer Bodenkontamination nach § 275 Abs. 2 BGB oder § 251 Abs. 2 S. 1 BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.05.2010, Az.: V ZR 244/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17962
Aktenzeichen: V ZR 244/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 04.03.2008 - AZ: 1 O 467/07

OLG Hamm - 18.12.2008 - AZ: 5 U 104/08

Fundstellen:

AbfallR 2010, 260

AbfallR 2010, 312

BauR 2010, 1644

GuT 2011, 93-95

JurBüro 2010, 612

KommJur 2010, 339-341

Life&Law 2010, 588-592

MDR 2010, 1044

NJW 2010, 2341-2343

NuR 2010, 823-824

NZM 2010, 580-582

ZfIR 2010, 515

ZUR 2010, 488-490

Verfahrensgegenstand:

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 275 Abs. 2 Satz 1; 251 Abs. 2 Satz 1

In die Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination nach § 275 Abs. 2 oder § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist, müssen mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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