BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 6/09 - Bindungswirkung einer Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hinsichtlich einer nachfolgenden Entscheidung über den gegen einen Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 Abs. 2 BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.04.2010, Az.: VIII ZR 6/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16337
Aktenzeichen: VIII ZR 6/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tiergarten - 15.08.2007 - AZ: 5 C 241/07

LG Berlin - 18.11.2008 - AZ: 63 S 339/07

Fundstellen:

Info M 2010, 402

Life&Law 2010, 597-599

MDR 2010, 856

MK 2010, 148

MK 2010, 150

NJW 2010, 2208-2210

NJW-Spezial 2010, 449

NZM 2010, 699-701

NZM 2010, 5

WuM 2010, 353-355

ZAP EN-Nr. 475/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZMR 2010, 747-749

Amtlicher Leitsatz:

Die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückga-beanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hat hinsichtlich der Frage der Be-endigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Ent-scheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 Abs. 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - XII ZR 178/03, NJW-RR 2006, 1385).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 2 hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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