BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 97/09 - Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts; Annahme einer nur vorläufigen Regulierung der Steuerverbindlichkeiten als ausreichendes Merkmal für die Ordnung der Vermögensverhältnisse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.03.2011, Az.: AnwZ (B) 97/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13748
Aktenzeichen: AnwZ (B) 97/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 24.04.2009 - AZ: 1 AGH 9/09

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 1278

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Rechtsanwalt kann eine Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse nach gesetzlich vermutetem oder im Einzelfall nachgewiesenen Vermögensverfall nur bewirken, wenn er von sich aus über die Begleichung der aufgelaufenen Schulden oder ihre geordnete Rückführung hinaus erreicht, dass dauerhaft keine neuen Schulden auflaufen, deren ordnungsgemäße Begleichung nicht durch entsprechende Geldmittel oder eingehaltene Vereinbarungen mit dem Gläubiger sichergestellt ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann,
den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
nach mündlicher Verhandlung am 21. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr