BGH, 21.01.2010 - Xa ZR 175/07 - Anspruch eines Abschlussprüfers auf Vergütung für die Durchführung einer Jahresabschlussprüfung; Wirksamkeit eines Vertrages über die Prüfung eines Jahresabschlusses trotz teilweiser Neuerstellung und Neuprüfung durch den Abschlussprüfer selbst

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.01.2010, Az.: Xa ZR 175/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10693
Aktenzeichen: Xa ZR 175/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 16.05.2006 - AZ: 16 HKO 13610/04

OLG München - 08.11.2006 - AZ: 7 U 3597/06

Fundstellen:

AG 2010, 328-330

BB 2010, 555

BFH/NV 2010, 815

DB 2010, 436-439

DStR 2010, 13

DStR 2010, 765-767

DStR 2010, 14

DStR 2010, 998-999

GmbHR 2010, 102

GmbHR 2010, 432-435

GmbH-StB 2010, 101

GWR 2010, 111

JZ 2010, 225

MDR 2010, 558-559

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 273

NWB 2010, 882

NWB direkt 2010, 279

NZG 2010, 5

NZG 2010, 310-312

StuB 2010, 439

StX 2010, 207

WM 2010, 410-412

WPg 2010, 492

WPK Magazin 2010, 46-48

ZBB 2010, 175

ZIP 2010, 433-435

Amtlicher Leitsatz:

Ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses ist nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot in § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt und prüft.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. November 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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