BGH, 21.01.2010 - I ZR 27/07 - Konkretisierung des Irreführungsverbots durch § 27 Abs. 1 S. 2 Lebensmittelgesetzbuch und Futtermittelgesetzbuch (LFGB); Hinreichende wissenschaftliche Absicherung der einem kosmetischen Mittel beigelegten Wirkung durch eine einzelne, auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruhende Arbeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.01.2010, Az.: I ZR 27/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10679
Aktenzeichen: I ZR 27/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 09.05.2006 - AZ: 15 O 54/06

OLG Hamm - 16.01.2007 - AZ: 4 U 99/06

Rechtsgrundlagen:

§ 27 Abs. 1 S. 1, 2 LFGB

§ 3 UWG

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 8 UWG

§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG

Art. 7a Abs. 1 RL 768/76/EWG

Fundstellen:

LMuR 2010, 129-132

StoffR 2010, 105

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Regelung des § 27 Abs. 1 LFGB ist richtlinienkonform im Sinne der Richtlinie 76/768/EWG auszulegen.

  2. 2.

    Der Umstand, dass in Werbeangaben für ein Produkt nur deutsche Wissenschaftler genannt werden, besagt nicht, dass die behauptete Wirkung wissenschaftlich noch nicht gesichert ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2009
durch
die Richter Dr. Bergmann, Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Januar 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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