BGH, 21.01.2010 - I ZR 176/07 - Anforderungen an die Einräumung einer "letzten Option" bzgl. des Rechts zur Veröffentlichung der Fortsetzung eines Films; Erfüllbarkeit einer durch eine "letzte Option" begründeten Verpflichtung durch Anbieten des Rechts zur Veröffentlichung der Fortsetzung des Films zu denselben Bedingungen wie an Dritte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.01.2010, Az.: I ZR 176/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11393
Aktenzeichen: I ZR 176/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 24.11.2006 - AZ: 21 O 25/06

OLG München - 27.09.2007 - AZ: 29 U 1802/07

Fundstellen:

AfP 2010, 159-162

GRUR 2010, 418-420 "Neues vom Wixxer"

GRUR-Prax 2010, 154 ""Neues vom Wixxer""

JZ 2010, 249

K&R 2010, 410 ""Neues vom Wixxer""

MDR 2010, 734-735

NJW-RR 2010, 1410-1412 "Neues vom Wixxer"

WRP 2010, 539-541 "Bürgerliches Recht; Urheberrecht: Neues vom Wixxer"

ZUM 2010, 427-429

Verfahrensgegenstand:

Neues vom Wixxer

Amtlicher Leitsatz:

Die mit der Einräumung einer "letzten Option" begründete Verpflichtung, dem Optionsberechtigten das Recht zur Veröffentlichung der Fortsetzung eines Films zu denselben Bedingungen anzubieten, zu denen der Optionsverpflichtete dieses Recht einem Dritten angeboten hat, kann durch das Angebot zum Abschluss eines Vorvertrages erfüllt werden, der die wesentlichen Bestandteile des beabsichtigten Hauptvertrages enthält.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. September 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I, 21. Zivilkammer, vom 24. November 2006 wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittel werden der Beklagten auferlegt.

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