BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09 - Abgesonderte Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlös einer durch den vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eingezogenen Forderung; Begriff der unberechtigten Einziehung einer Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.01.2010, Az.: IX ZR 65/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12532
Aktenzeichen: IX ZR 65/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 04.09.2007 - AZ: 11 O 73/06

OLG Karlsruhe - 10.03.2009 - AZ: 3 U 43/07

Rechtsgrundlagen:

§ 48 InsO analog

§ 170 Abs. 1 S. 2 InsO analog

Fundstellen:

BGHZ 184, 101 - 116

BB 2010, 901

BB 2010, 1431-1435

DB 2010, 9

DB 2010, 779-783

DStR 2010, 17

DZWIR 2010, 2

EWiR 2010, 395

GWR 2010, 200

InsbürO 2010, 231-233

JZ 2010, 318

KSI 2010, 184-185

MDR 2010, 1085-1086

NJW 2010, 2585-2590

NWB 2010, 1128

NWB direkt 2010, 350

NZG 2010, 616

NZI 2010, 339-343

NZI 2010, 33-34

NZI 2010, 8

StuB 2010, 519

WM 2010, 662-667

ZInsO 2010, 714-719

ZInsO 2011, 706

ZIP 2010, 739-744

ZIP 2010, 27

Amtlicher Leitsatz:

Hat der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen, ist der Insolvenzverwalter zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlös verpflichtet.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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