BGH, 21.01.2010 - IX ZB 155/06 - Voraussetzungen einer Restschuldbefreiung; Verletzung der Auskunftspflicht über Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit während eines Verfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: IX ZB 155/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10460
Aktenzeichen: IX ZB 155/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 12.06.2006 - AZ: 500 IN 292/02

LG Düsseldorf - 10.08.2006 - AZ: 25 T 643/06

Redaktioneller Leitsatz:

Eine gerichtliche Entscheidung beruht dann nicht auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn der beschwerte Verfahrensbeteiligte selbst oder sein Bevollmächtigter zuvor schuldhaft versäumt hat, sich das noch gewünschte Gehör vor Gericht zu verschaffen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 21. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. August 2006 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

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