BGH, 21.01.2010 - IX ZA 17/08 - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Einlegung von Rechtsmitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: IX ZA 17/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10465
Aktenzeichen: IX ZA 17/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neubrandenburg - 10.10.2006 - AZ: 4 O 333/05

OLG Rostock - 04.04.2008 - AZ: 5 U 37/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die Wiedereinsetzung in die verstrichene Notfrist gemäß § 233 ZPO ist nur möglich, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht nur Prozesskostenhilfe beantragt, sondern auch alle für die Bewilligung notwendigen Unterlagen beigebracht hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 21. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Grundurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 4. April 2008 wird abgelehnt.

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