BGH, 20.12.2012 - III ZR 113/12 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2012, Az.: III ZR 113/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2012
Referenz: JurionRS 2012, 30227
Aktenzeichen: III ZR 113/12
 

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.

Gründe

1

Der Rechtsbehelf ist zulässig, aber unbegründet. Der Senat hat in der dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Beratung das Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Insbesondere hat er sich mit der von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage auseinander gesetzt, ob der Übergang der Preisgefahr eine ungesicherte Vorleistung darstellt, die Belehrungspflichten des Notars begründet. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen; die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]). Das gilt für diesen Beschluss in gleicher Weise wie für die angegriffene Entscheidung (siehe ferner § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Schlick

Herrmann

Wöstmann

Hucke

Seiters

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