BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10 - Installiereinrichtung II - Streitgebrauchsmuster betreffend eine Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen für mehrere Arbeitsplätze in einem Raum; Einzelfallentscheidung bei der Frage des notwendigen Umfangs der Anregungen für einen Fachmann für die Weiterentwicklung einer bekannten Lösung in bestimmter Weise

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: X ZB 6/10
„Installiereinrichtung II “
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33425
Aktenzeichen: X ZB 6/10
Entscheidungsname: Installiereinrichtung II

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 09.06.2010 - AZ: 35 W(pat) 429/09

Fundstellen:

BB 2012, 394

BlPMZ 2012, 260-262

GRUR 2012, 6

GRUR 2012, 378-380 "Installiereinrichtung II"

GRUR-Prax 2012, 167 ""Installiereinrichtung II""

Mitt. 2012, 183-184 "Installiereinrichtung II"

Amtlicher Leitsatz:

GebrMG § 1 Abs. 1, § 18 Abs. 4; PatG § 100, § 106, § 99 Abs. 1; ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1

In welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln ist eine Frage des Einzelfalls, deren Beantwortung eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Sachverhaltselemente erfordert. Dabei sind nicht etwa nur ausdrückliche Hinweise an den Fachmann beachtlich. Vielmehr können auch Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebiets, insbesondere betreffend die Ausbildung von Fachleuten, die übliche Vorgehensweise bei der Entwicklung von Neuerungen, technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstands ergeben und auch nicht-technische Vorgaben eine Rolle spielen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann sowie die Richterin Schuster beschlossen:

Tenor:

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt.

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