BGH, 20.12.2011 - 3 StR 421/11 - Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei übermäßigem Alkoholkonsum und Drogenkonsum bei einer Verurteilung wegen räuberischer Erpressung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: 3 StR 421/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34466
Aktenzeichen: 3 StR 421/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 07.07.2011

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 204-205

Verfahrensgegenstand:

räuberische Erpressung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Hang im Sinne von § 64 StGB verlangt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen.

  2. 2.

    Dass es dem Angeklagten in früheren Zeiten gelungen ist, den kurzzeitig betriebenen geringen Konsum anderer Rauschmittel ohne therapeutische Hilfe einzustellen, kann zwar indiziell gegen einen Hang sprechen; für sich betrachtet führt dieser Umstand jedoch nicht dazu, eine Abhängigkeit oder Neigung des Angeklagten hinsichtlich der anderen von ihm konsumierten Rauschmittel zu verneinen.

  3. 3.

    Ausreichend für die Annahme eines Hangs zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefährdet oder gefährlich erscheint.

  4. 4.

    Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelgenuss bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind, zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs zukommen; das Fehlen dieser Beeinträchtigungen schließt indes nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts -zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag -am 20. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 7. Juli 2011

    1. a)

      im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte wegen räuberischer Erpressung in drei tateinheitlichen Fällen und wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe verurteilt ist;

    2. b)

      mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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