BGH, 20.12.2010 - VII ZR 95/10 - Möglichkeit eines als Nachunternehmer tätigen Werkunternehmers zur Berufung auf die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gegenüber der Kürzung seines Entgelts bei voller Bezahlung des Hauptunternehmers durch den Hauptauftraggeber

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2010, Az.: VII ZR 95/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31544
Aktenzeichen: VII ZR 95/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 18.08.2009 - AZ: 18 O 403/08

OLG Oldenburg - 06.05.2010 - AZ: 8 U 190/09

Fundstellen:

BauR 2011, 683-684

BauR 2011, 892-893

BauSV 2011, 80-81

IBR 2011, 129

IBR 2011, 127

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

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