BGH, 20.12.2010 - IV ZR 124/09 - Berichtigung eines Tenors

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2010, Az.: IV ZR 124/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30909
Aktenzeichen: IV ZR 124/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rottweil - 11.11.2008 - AZ: 3 O 569/02

OLG Stuttgart - 14.05.2009 - AZ: 19 U 182/08

BGH - 25.11.2010 - AZ: IV ZR 124/09

Rechtsgrundlage:

§ 319 ZPO

Tenor:

Der Tenor des Beschlusses des Senats vom 25. November 2010 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit gemäß § 319 ZO dahin berichtigt, dass es in Ziff. 1 heißen muss:

"Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Mai 2009 (statt 14. Mai 2005) zugelassen, soweit das Berufungsgericht den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung weiterer 22.233,52 € abgewiesen hat."

Terno
Wendt
Felsch
Harsdorf-Gebhardt
Dr. Karczewski

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