BGH, 20.11.2009 - V ZR 94/09 - Verbindlichkeit einer von einer Gütestelle ausgestellten Bescheinigung über die erfolglose Durchführung eines Einigungsversuches für das Prozessgericht; Verweigerung einer Sachentscheidung durch ein Gericht wegen des Verfahrensfehlers einer Schiedsperson im vorherigen Schlichtungsverfahren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.11.2009, Az.: V ZR 94/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27446
Aktenzeichen: V ZR 94/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Sankt Wendel - 23.10.2007 - AZ: 15 C 259/07

LG Saarbrücken - 28.04.2009 - AZ: 2 S 191/07

Rechtsgrundlagen:

§ 15a Abs. 1 EGZPO

§ 37a Abs. 1 AGJusG Saarland

§ 37b Abs. 1 S. 1 AGJusG Saarland

Fundstellen:

DWW 2010, 58-59

GuT 2010, 127

MDR 2010, 225-226

NJW-RR 2010, 357-358 "Nachbarstreit / Hundegebell"

NZM 2010, 93

WuM 2010, 43-44

ZAP EN-Nr. 120/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

Eine Klage, der ein obligatorisches Schiedsverfahren vorauszugehen hat (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EGZPO - hier i.V.m. § 37a Abs. 1 Saarl. AGJusG), ist zulässig, wenn der Kläger mit der Klageschrift eine von der Gütestelle ausgestellte Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch einreicht. Das Prozessgericht ist bei der Prüfung dieser Prozessvoraussetzung an die ihm vorgelegte Bescheinigung gebunden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 28. April 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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