BGH, 20.10.2011 - IX ZR 68/09 - Unbeschränkte Berufungseinlegung bei Nennung eines Beklagten als Gegner in der Berufungsschrift an erster Stelle des landgerichtlichen Rubrums i.R.d. Wahrnehmung von Umsatzsteuerangelegenheiten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.10.2011, Az.: IX ZR 68/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28030
Aktenzeichen: IX ZR 68/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 10.06.2008 - AZ: 4 O 332/07

OLG Hamm - 20.02.2009 - AZ: 25 U 69/08

Fundstellen:

BFH/NV 2012, 542

HFR 2012, 548-549

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 20. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Februar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 182.399,24 € festgesetzt.

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