BGH, 20.10.2010 - XII ZR 25/09 - Kündigungsrecht über einen durch einen Nießbraucher mit dem Mieter abgeschlossenen Mietvertrag bei Beerbung des Nießbrauchers durch den Grundstückseigentümer und fehlender Personenidentität zwischen Grundstückseigentümer und Erben; Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung und damit einer Mehrheitsentscheidung der Erbengemeinschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.10.2010, Az.: XII ZR 25/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27223
Aktenzeichen: XII ZR 25/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 21.10.2005 - AZ: 6 O 30/05

OLG Schleswig - 23.01.2009 - AZ: 4 U 225/05

Fundstellen:

DStR 2011, 36-38

EBE/BGH 2010, 386-387

EE 2011, 37-38

FamRZ 2011, 95-97

FF 2011, 129

GuT 2010, 360-362

Info M 2010, 538

MDR 2010, 1442-1444

MittBayNot 2011, 131-133

MK 2011, 100

NJW 2011, 61-63

NZG 2011, 546-548

NZG 2010, 1421-1422

NZM 2011, 73-75

WM 2011, 1100-1103

WuM 2011, 257

ZEV 2010, 639-641

ZfIR 2011, 103-106

ZMR 2011, 202-204

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein von einem Nießbraucher abgeschlossener Mietvertrag besteht mit dem Eigentümer der Mietsache fort, wenn der Nießbrauch durch den Tod des Nießbrauchers erlischt.

  2. 2.

    Das für diesen Fall grundsätzlich bestehende Sonderkündigungsrecht nach § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB steht dem Eigentümer dann nicht zu, wenn er zugleich Alleinerbe des Nießbrauchers ist oder das Mietverhältnis selbst vor Bestellung des Nießbrauchsrechts eingegangen oder dem Mietvertrag zu einem späteren Zeitpunkt beigetreten ist.

  3. 3.

    Die Kündigung eines Pacht- oder Mietverhältnisses betreffend das gemeinschaftliche Grundstück einer Bruchteilsgemeinschaft bedarf nicht der Zustimmung aller ihrer Mitglieder. Sie stellt eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung und Benutzung dar, die unter den Voraussetzungen des § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich getroffen werden kann. Ein gültiger Mehrheitsbeschluss verleiht den im Außenverhältnis handelnden Gemeinschaftern die notwendige Vertretungsmacht, den Beschluss durch Ausspruch der Kündigung umzusetzen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterinnen Weber-Monecke und Dr. Vézina und
die Richter Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1. 70 % und die Klägerin zu 2. 30 %, mit Ausnahme ihrer außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen.

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