BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 111/09 - Zurückweisung einer Revision wegen Unstatthaftigkeit eines Urkundenprozesses aufgrund Erlöschens des Anspruchs auf Mietzahlung durch Minderung wegen verschiedener Mängel der Mietsache

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.10.2010, Az.: VIII ZR 111/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27735
Aktenzeichen: VIII ZR 111/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 17.12.2007 - AZ: 206 C 129/07

LG Köln - 16.04.2009 - AZ: 1 S 13/08

Rechtsgrundlagen:

§ 363 BGB

§ 592 ZPO

Fundstellen:

AnwBl 2011, 99-100

Info M 2011, 33

MK 2011, 60

WuM 2010, 761-762

ZMR 2011, 204-205

Redaktioneller Leitsatz:

Die Klage eines Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete ist im Urkundenprozess nur statthaft, wenn unstreitig ist, dass der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung geltend macht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erhebt, die Mietsache als Erfüllung angenommen hat, ohne die später behaupteten Mängel zu rügen, oder wenn der Vermieter ein solches Verhalten des Mieters durch Urkunden beweisen kann.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
den Richter Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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