BGH, 20.10.2009 - VI ZB 53/08 - Zulässigkeit der Feststellung eines durch einen erlittenen Personenschaden entgangenen Gewinns nach § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Pflicht eines Antragstellers zum Vortrag ausreichender Anknüpfungspunkte durch einen Sachverständigen für die begehrte Feststellung eines entgangenen Gewinns

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.10.2009, Az.: VI ZB 53/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25297
Aktenzeichen: VI ZB 53/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Meiningen - 10.01.2008 - AZ: 1 OH 33/07

OLG Jena - 14.07.2008 - AZ: 5 W 82/08

Fundstellen:

DAR 2010, 82-83

EBE/BGH 2009, 381-382

MDR 2010, 39-41

NJW-RR 2010, 946-947

NJW-Spezial 2010, 10

NZV 2010, 22-23

PA 2010, 48-50

r+s 2010, 79-81

VersR 2010, 133-135

VRA 2010, 3

VRR 2010, 22-23

VRS 2010, 113-116

ZAP EN-Nr. 12/2010

zfs 2010, 148-149

Amtlicher Leitsatz:

Nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO festzustellen.

Der Antragsteller muss ausreichende Anknüpfungstatsachen für die begehrte Feststellung durch den Sachverständigen vortragen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll, Wellner, Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 14. Juli 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 56.000 EUR.

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