BGH, 20.10.2009 - VIII ZB 97/08 - Anrechnung einer Missachtung einer allgemeinen Anweisung einer sorgfältig arbeitenden Büroangestellten als Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts; Bearbeitung einer erteilten konkreten Einzelanweisung eines Rechtsanwalts durch die Büroangestellte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.10.2009, Az.: VIII ZB 97/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25891
Aktenzeichen: VIII ZB 97/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 23.06.2008 - AZ: 35 O 18550/07

OLG München - 17.11.2008 - AZ: 18 U 4079/08

Fundstellen:

AnwBl 2010, 138-140

FA 2010, 20

FamRZ 2010, 206

JurBüro 2010, 280

MDR 2010, 100-101

Mitt. 2010, 42 "Berufsrecht: Organisationsverschulden"

NJW-RR 2010, 998-1000

RENOpraxis 2010, 35

ZAP EN-Nr. 71/2010

Amtlicher Leitsatz:

Erteilt ein Rechtsanwalt einer bis dahin sorgfältig arbeitenden Büroangestellten die konkrete Einzelanweisung, einen von ihm unterzeichneten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vorab an das Berufungsgericht zu faxen, ist es ihm nicht als Organisationsverschulden anzurechnen, wenn die Angestellte dieser Weisung zwar nachkommt, dabei aber die zusätzlich bestehende, durch die Einzelanweisung nicht außer Kraft gesetzte allgemeine Anweisung missachtet, bei Faxsendungen - insbesondere bei fristgebundenen Schriftsätzen - den Versand des Schriftstücks abzuwarten und den Sendebericht auf die gelungene Übermittlung des Schriftsatzes zu überprüfen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel,
den Richter Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. November 2008 aufgehoben.

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München vom 23. Juni 2008 gewährt.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 4.881,78 EUR

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