BGH, 20.10.2009 - 4 StR 408/09 - Hinreichende Feststellung einer konkreten Gefährdung i.R.e. gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.10.2009, Az.: 4 StR 408/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25902
Aktenzeichen: 4 StR 408/09
 

Fundstellen:

NStZ 2010, 216-217

NStZ-RR 2010, 134

NZV 2010, 261-262

StRR 2010, 73 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

VRA 2010, 29

VRR 2010, 29-30

Verfahrensgegenstand:

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Prüfung, ob einer fremden Sache von bedeutendem Wert auch ein bedeutender Schaden gedroht hat, sind stets zwei durch entsprechende Feststellungen gestützte Prüfungsschritte erforderlich: Zunächst ist zu klären, ob es sich bei der gefährdeten Sache um eine solche von bedeutendem Wert handelte. Dies kann etwa bei älteren oder bereits vorgeschädigten Fahrzeugen fraglich sein. Handelte es sich um eine Sache von bedeutendem Wert, so ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ihr auch ein bedeutender Schaden gedroht hat, wobei ein tatsächlich entstandener Schaden geringer sein kann als der maßgebliche Gefährdungsschaden.

  2. 2.

    Allein aus der Höhe der von der Angeklagten bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung für die Beschädigung des eigenen Fahrzeugs betrügerisch erlangten oder geforderten Beträge kann nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit der Schluss gezogen werden, dass den jeweils beteiligten Fahrzeugen der anderen Unfallbeteiligten ein bedeutender Sachschaden drohte.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin
am 20. Oktober 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten vom 11. Mai 2009 aufgehoben,

    1. a)

      soweit sie in den Fällen II. 2. und 5. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, mit den zum Wert der durch die jeweiligen Verkehrsunfälle gefährdeten fremden Sachen, im Fall II. 5. der Urteilsgründe zusätzlich mit den zur Gefährdung anderer Personen sowie in beiden Fällen mit den insoweit zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen; die übrigen Feststellungen bleiben jedoch aufrechterhalten;

    2. b)

      in den Aussprüchen über die in den Fällen II. 2. und 5. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen und über die Gesamtstrafe.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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