BGH, 20.09.2011 - VI ZB 23/11 - Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens eines Anwalts bei Erteilung einer konkreten Einzelanweisung gegenüber eines Büroangestellten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.09.2011, Az.: VI ZB 23/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26795
Aktenzeichen: VI ZB 23/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ulm - 24.03.2010 - AZ: 6 O 203/07

OLG Stuttgart - 02.03.2011 -AZ: 1 U 63/10

Fundstellen:

FamRZ 2011, 1938

IBR 2012, 114

JurBüro 2012, 166-167

MDR 2011, 1442

Mitt. 2012, 246 "Zuverlässige Kanzleiangestellte"

NJ 2012, 40-41

NJW 2011, 8

NJW-RR 2012, 428-429

RENOpraxis 2012, 12

VersR 2011, 1544-1545

ZAP 2011, 1193

ZAP EN-Nr. 783/2011

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 233 (Fd)

Für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. März 2011 aufgehoben.

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 19.683,02 €

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