BGH, 20.09.2011 - II ZR 234/09 - Gleichstehen eines Verzichts auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien mit dem Einbringen als Sacheinlage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.09.2011, Az.: II ZR 234/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26218
Aktenzeichen: II ZR 234/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 08.12.2006 - AZ: 404 O 157/05

OLG Hamburg - 18.09.2009 - AZ: 11 U 183/07

Fundstellen:

AG 2011, 876-879

AR 2012, 11

AuR 2011, 504

AUR 2011, 504

BB 2011, 2689

BB 2011, 2960-2963

DB 2011, 2484-2488

DStR 2011, 2362-2363

ErbStB 2012, 244

EWiR 2011, 793

GWR 2011, 518

Konzern 2011, 554-559

KrV 2012, 118-123

KSI 2012, 40

MDR 2012, 171-173

NJW 2011, 6 "Sorgfaltsmaßstab des organschaftlichen Vertreters"

NJW-RR 2011, 1670-1674

NJW-Spezial 2012, 47-48

NotBZ 2012, 32

NWB 2011, 3750

NWB direkt 2011, 1176

NZG 2011, 1271-1275

RENOpraxis 2012, 10

StBW 2012, 136-137

StuB 2011, 967

WM 2011, 2092-2097

WPg 2011, 1208

WuB 2012, 151-153

ZAP 2012, 10

ZAP EN-Nr. 13/2012

ZBB 2011, 473-474

ZCG 2012, 74-75

ZIP 2011, 5

ZIP 2011, 2097-2102

ZNotP 2011, 426-431

Amtlicher Leitsatz:

AktG § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 116 Satz 1 AktG; (i.d.F. des Art. 1 Nr. 4 des StückAG vom 25. März 1998, BGBl. I S. 590) § 205 Abs. 4

  1. a)

    Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sacheinlage jedenfalls dann gleich, wenn er in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Darlehensgewährung vereinbart wurde.

  2. b)

    Der organschaftliche Vertreter einer Gesellschaft, der selbst nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, kann den strengen Anforderungen an eine ihm obliegende Prüfung der Rechtslage und an die Beachtung von Gesetz und Rechtsprechung nur genügen, wenn er sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und den erteilten Rechtsrat einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterzieht.

  3. c)

    Das Aufsichtsratsmitglied, das über beruflich erworbene Spezialkenntnisse verfügt, unterliegt, soweit sein Spezialgebiet betroffen ist, einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann, die Richterin Dr. Reichart und die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 11. Zivilsenat, vom 18. September 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr