BGH, 20.07.2011 - 1 StR 325/11 - Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlendem Nachweis eines unverschuldeten Versäumens der Frist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.07.2011, Az.: 1 StR 325/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21749
Aktenzeichen: 1 StR 325/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Augsburg - 14.12.2010

Rechtsgrundlage:

§ 341 Abs. 1 StPO

Verfahrensgegenstand:

Geiselnahme u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Jedenfalls in den Fällen, in denen die Wahrung der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags auch, dass der Antragsteller mitteilt, wann dieses Hindernis entfallen ist.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil wird als unzulässig verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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