BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09 - Ordnungsgemäße Begründung einer Berufung durch Bezugnahme auf einen Schriftsatz aus einem anderen Verfahren (Parallelverfahren) in der Form einer beglaubigten Abschrift; Unterschrift eines vertretungsberechtigten Anwaltskollegen einer Anwalts-Partnerschaftsgesellschaft als Gewähr für die Urheberschaft des verantwortlichen Prozessbevollmächtigen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.07.2010, Az.: KZR 9/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22747
Aktenzeichen: KZR 9/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 05.03.2008 - AZ: 3/8 O 128/07

OLG Frankfurt am Main - 20.01.2009 - AZ: 11 U 28/08/(Kart)

Fundstellen:

DStR 2010, 2328

GRUR-RR 2010, 496 "Schriftsatzverantwortung"

HFR 2011, 219-220

NJW 2010, 10

NJW 2010, 3660-3662

PA 2010, 192-193

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Berufungseinlegung ist ordnungsgemäß, wenn eine nicht unterschriebene Berufungsbegründung als eine fest mit einem unterschriebenen Anschreiben verbundene Anlage eingereicht wird.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2009 (11 U 28/08 [Kart]) aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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