BGH, 20.07.2010 - 4 StR 270/10 - Einstellung eines Verfahrens bzgl. vorsätzlicher Trunkenheit wegen eingetretener Verfolgungsverjährung; Aufhebung des Maßregelausspruchs als Folge der Teileinstellung eines Verfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.07.2010, Az.: 4 StR 270/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21622
Aktenzeichen: 4 StR 270/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 26.01.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 363

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Prozesshandlungen, welche vor einer Verfahrensverbindung vorgenommen wurden, können keine verjährungsunterbrechende Wirkung entfalten, wenn sie in einem getrennt geführten Verfahren erfolgten.

  2. 2.

    Zur Verwirklichung des Regelbeispiels des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB ist erforderlich, dass der Täter die als Vergewaltigung zu qualifizierende sexuelle Handlung entweder selbst am Opfer vornimmt oder vom Opfer an sich vornehmen lässt; dagegen genügt nicht, wenn das Opfer die sexuelle Handlung an einem Dritten vornehmen muss.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 20. Juli 2010
gemäß § 206a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 26. Januar 2010, soweit es ihn betrifft,

    1. a)

      aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in vier Fällen verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, der sexuellen Nötigung, der gefährlichen Körperverletzung und der Körperverletzung schuldig ist, und

    3. c)

      mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben im Strafausspruch hinsichtlich der Einzelstrafe für die Tat II. 1. b) und der Gesamtstrafe sowie im Maßregelausspruch; die Maßregel entfällt.

  1. 2.

    Auf die Revision der Angeklagten Y. wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 26. Januar 2010, soweit es sie betrifft,

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte im Fall II. 1. b) der Urteilsgründe der sexuellen Nötigung schuldig ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die Einzelstrafe für die Tat II. 1. b) der Urteilsgründe und im Gesamtstrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  1. 3.

    Im Umfang der Aufhebung der Strafaussprüche wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 4.

    Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.

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