BGH, 20.07.2010 - 3 StR 246/10 - Einhaltung der Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision im Strafprozess

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.07.2010, Az.: 3 StR 246/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21651
Aktenzeichen: 3 StR 246/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 02.02.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 67

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Bandendiebstahl

Redaktioneller Leitsatz:

Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt mit der Kenntnis des Angeklagten vom Wegfall des Hindernisses, das der Einhaltung der nicht eingehaltenen Frist entgegenstand; auf die Kenntnis des Verteidigers kommt es nicht an.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
am 20. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 2. Februar 2010 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

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