BGH, 20.05.2010 - IX ZB 101/08 - Bewertung der Auslegung des Begriffs der Niederlassung i.S.d. VO 1346/2000/EG (EuInsVO) unter dem Gesichtspunkt der "grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: IX ZB 101/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16735
Aktenzeichen: IX ZB 101/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover -12.12.2007 -AZ: 903 IE 5/07 -1

LG Hannover - 10.04.2008 - AZ: 20 T 5/08

Rechtsgrundlage:

Art. 2 lit. h EuInsVO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Pape und Grupp
am 20. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10. April 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 38.000 EUR festgesetzt.

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