BGH, 20.04.2010 - X ZR 27/07 - Streitpatent über ein Verfahren bzw. ein System zur gleichzeitigen Verwendung eines nur kurze Dateinamen zulassenden und eines nur lange Dateinamen zulassenden Betriebssystems; Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Lösung einer Ablage bestimmter Daten in einem Speicher von Datenverarbeitungsanlagen zum Zugriff für unterschiedliche Betriebssysteme

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.04.2010, Az.: X ZR 27/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15851
Aktenzeichen: X ZR 27/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 26.10.2006 - AZ: 2 Ni 2/05 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. 52 Abs. 2c EPÜ

Art. 54 Abs. 3 EPÜ

Art. 138 Abs. 1c EPÜ

Fundstelle:

MMR 2010, 553-554

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Patent, welchem ein Verfahren zugrunde liegt, das es ermöglicht, Dateien sowohl mit Betriebssystemen, die nur kurze Dateinamen zulassen, als auch mit Betriebssystemen, die lange Dateinamen zulassen, zu verwenden, ist patentfähig. Der Gegenstand des Patentsanspruchs ergibt sich insbesondere für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

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