BGH, 20.04.2010 - KZR 25/07 - Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereichung gegenüber der Deutsche Telekom AG wegen zu hoher Zahlungen für die Übergabe von gespeicherten Teilnehmerdaten; Anspruch wegen zu viel erhobener Beiträge aus einem Datenüberlassungsvertrag mit der Deutschen Telekom AG bei Regelung der Entgelte nach den jeweiligen Kosten für die Deutsche Telekom AG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.04.2010, Az.: KZR 25/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17203
Aktenzeichen: KZR 25/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 28.06.2006 - AZ: 28 O (Kart) 292/05

OLG Düsseldorf - 02.05.2007 - AZ: VI-U (Kart) 31/06

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Mai 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. Juni 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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