BGH, 20.01.2012 - V ZB 316/10 - Aufrechterhaltung einer Haftanordnung bei fehlenden Ausführungen zu einem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit einer Abschiebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2012, Az.: V ZB 316/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10543
Aktenzeichen: V ZB 316/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Trier - 18.09.2010 - AZ: 35 XIV 29/10 B

LG Trier - 03.12.2010 - AZ: 2 T 164/10

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Betroffener ist durch die Haftanordnung eines Amtsgerichts und ihre Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht in seinen Rechten verletzt, wenn der Haftanordnung schon kein zulässiger Haftantrag zugrunde lag. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist Verfahrensvoraussetzung und aus diesem Grund in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

2.

In einem Haftantrag müssen unter anderem die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung dargelegt werden. Demzufolge muss der Antrag auch Ausführungen dazu enthalten, ob das erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft vorliegt, wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist. Das Fehlen entsprechender Ausführungen ist deshalb ein Begründungsmangel, der zur Unzulässigkeit des Antrags führt.

3.

Ist gegen einen Betroffenen wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthalts sowie der unerlaubten Arbeitsaufnahme Anzeige erstattet und der Betroffene als Beschuldigter vernommen worden, so reicht für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens aus.

4.

Das Beschwerdegericht darf die Haftanordnung bei einem solchen Mangel nicht aufrechterhalten, wenn dieser im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht geheilt worden ist, was möglich gewesen wäre.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 18. September 2010 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 3. Dezember 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen trägt das Land Rheinland-Pfalz.

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