BGH, 20.01.2011 - RiZ(R) 1/10 - Vorliegen einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Falle eines Schreibens eines Amtsgerichtspräsidenten mit der Bitte um Einhaltung des Dienstweges bei Eingaben an die Staatsanwaltschaft; Enthaltung hinsichtlich jeglicher Einflussnahme eines Dienstvorgesetzten im Kernbereich richterlicher Tätigkeit aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit; Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Hinweis eines Dienstvorgesetzten an einen Richter bei Bezug dieses Hinweises auf prozessleitende Verfügungen des Richters in einem anhängigen Verfahren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.01.2011, Az.: RiZ(R) 1/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10655
Aktenzeichen: RiZ(R) 1/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamm - 18.09.2008 - AZ: DG 4/07

OLG Hamm - 01.12.2009 - AZ: 1 DGH 3/08

Rechtsgrundlage:

§ 26 Abs. 3 DRiG

Fundstelle:

NJW-RR 2011, 700-702

Verfahrensgegenstand:

Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2011 durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres und Prof. Dr. Fischer,
die Richterin am Bundesgerichtshof Safari Chabestari und
den Richter am Bundesgerichtshof Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Antragstellers gegen den Beschluss des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm vom 1. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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