BGH, 20.01.2011 - I ZR 28/09 - Notwendigkeit eines Hinweises auf die Unmöglichkeit der Durchführung von "Call-by-Call"-Telefonaten i.R.v. Werbung für auf einem Kabelanschluss basierenden Telefonleistungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.01.2011, Az.: I ZR 28/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20171
Aktenzeichen: I ZR 28/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 10.04.2008 - AZ: 84 O 149/07

OLG Köln - 09.01.2009 - AZ: 6 U 99/08

Rechtsgrundlage:

§ 5a Abs. 1 UWG

Fundstellen:

BB 2011, 1922

BlPMZ 2011, 379

CR 2011, 654-656

GRUR 2011, 846-848 "Kein Telekom-Anschluss nötig"

GRUR-Prax 2011, 384

K&R 2011, 596-598 ""Kein Telekom-Anschluss nötig""

MDR 2011, 1061-1062

Mitt. 2011, 431 "Keine Telekom-Anschluss nötig"

MMR 2011, 741-742

NJW 2011, 2972-2974

WRP 2011, 1149-1153 "Wettbewerbsrecht: Kein Telekom-Anschluss nötig"

Verfahrensgegenstand:

Kein Telekom-Anschluss nötig

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 5a Abs. 1

Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!" sei, muss darauf hingewiesen werden, wenn bei einer Nutzung der beworbenen Telefondienstleistung keine Möglichkeit besteht, "Callby-Call"-Telefonate zu führen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Januar 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des Unterlassungsantrags zum Nachteil der Klägerin erkannt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 10. April 2008 auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit der Angabe "Kein Telekom-Anschluss nötig" und/oder "Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!" zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies wie nachfolgend wiedergegeben geschieht:

Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

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