BGH, 20.01.2011 - I ZB 67/09 - Erreichen einer klaren, geordneten und übersichtlichen Form der Darstellung sämtlicher relevanter Geschäftsvorfälle in einem Buchauszug durch Beifügung von Ausdrucken von Auftrags- und Rechnungsunterlagen; Eingliederung des Inhalts eines Aktenordners in einen Buchauszug durch Bezugnahme auf diesen Ordner in dem Buchauszug

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2011, Az.: I ZB 67/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11107
Aktenzeichen: I ZB 67/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 10.06.2009 - AZ: 14 O 158/06 KfH III

OLG Karlsruhe - 18.08.2009 - AZ: 8 W 31/09

BGH - 17.09.2009 - AZ: I ZB 67/09

Fundstellen:

BB 2011, 642

DB 2011, 705

DStR 2011, 12-13

IHR 2011, 177-179

MDR 2011, 433

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 470-471

NWB 2011, 958

NWB direkt 2011, 284

NZG 2011, 554-556

RdW 2011, 303-304

StuB 2011, 320

StX 2011, 302-303

VersR 2011, 880-882

WM 2011, 1380-1381

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 87c Abs. 2; ZPO § 887

  1. a)

    Eine klare, geordnete und übersichtliche Form der Darstellung sämtlicher relevanten Geschäftsvorfälle in einem Buchauszug im Sinne von § 87c Abs. 2 HGB kann dadurch erreicht werden, dass einer Aufstellung Abdrucke von Auftrags- und Rechnungsunterlagen beigefügt werden, die ohne Schwierigkeiten zugeordnet werden können.

  2. b)

    Hat der Unternehmer in einem Buchauszug auf einen Aktenordner Bezug genommen, wird sein Inhalt Teil des Buchauszugs und unterliegt ebenfalls den Anforderungen, die hinsichtlich Klarheit, Ordnung und Übersichtlichkeit an einen Buchauszug zu stellen sind.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. August 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.

Gegenstandswert: 5.000 €

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