BGH, 20.01.2011 - IX ZR 58/10 - Gewährung einer inkongruenten Deckung durch eine auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgten Direktzahlung eines Endmieters an den Vermieter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.01.2011, Az.: IX ZR 58/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10413
Aktenzeichen: IX ZR 58/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Albstadt - 31.07.2009 - AZ: 1 C 645/08

LG Hechingen - 17.03.2010 - AZ: 3 S 38/09

Fundstellen:

DB 2011, 2915

DWW 2011, 185-187

EWiR 2011, 287

GuT 2011, 59-61

Info M 2011, 139

MDR 2011, 452-453

MietRB 2011, 145-146

MK 2011, 55

NJW-RR 2011, 630-631

NJW-Spezial 2011, 181

NZI 2011, 141-143

NZM 2011, 408-409

RdE 2012, 101-103

RENOpraxis 2011, 153

WM 2011, 371-373

WuB 2011, 481-482

ZAP 2011, 397

ZAP EN-Nr. 269/2011

ZfIR 2011, 265

ZInsO 2011, 421-423

ZIP 2011, 438-440

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1

Die auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgte Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter gewährt diesem eine inkongruente Deckung, welche die Gläubiger des Zwischenmieters objektiv benachteiligt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Revision des Beklagten gegen das vorgenannte Urteil wird als unzulässig verworfen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger 86 v.H. und der Beklagte 14 v.H. zu tragen.

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