BGH, 20.01.2011 - IX ZR 238/08 - Wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangener Anspruch auf Arbeitsentgelt als Forderung aus einem Arbeitsverhältnis; Anwendbarkeit der Bestimmungen über das Verbraucherinsolvenzverfahren bei früher selbstständig wirtschaftlich tätigen Schuldnern auf auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangene Ansprüche auf Arbeitsentgelt

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.01.2011, Az.: IX ZR 238/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10760
Aktenzeichen: IX ZR 238/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau - 20.07.2007 - AZ: 6 O 459/06

OLG Nürnberg - 17.01.2008 - AZ: 1 U 74/07

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 958

DB 2011, 522-524

EWiR 2011, 263

FA 2011, 112

InsbürO 2011, 274

MDR 2011, 452

NJW 2011, 1678-1679 "Insolvenzgeld"

NJW-Spezial 2011, 278

NWB 2011, 1308-1309

NWB direkt 2011, 398-399

NZA-RR 2011, 317-319

NZI 2011, 202-203

NZI 2011, 531-532

RENOpraxis 2011, 106

StuB 2011, 396

VersR 2011, 765-766

WM 2011, 414-416

ZAP 2011, 349

ZAP EN-Nr. 233/2011

ZInsO 2011, 425-426

ZIP 2011, 578-579

ZVI 2011, 224-225

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 304 Abs. 1 Satz 2; SGB III § 187 Satz 1

Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, bleiben Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, die der Anwendung der Bestimmungen über das Verbraucherinsolvenzverfahren bei früher selbständig wirtschaftlich tätig gewesenen Schuldnern entgegenstehen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Januar 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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