BGH, 20.01.2011 - 3 StR 420/10 - Abgrenzung von Beihilfe zur Begünstigung bei Betrug des Haupttäters zwecks Erlangung von Telefonkapazitäten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2011, Az.: 3 StR 420/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11664
Aktenzeichen: 3 StR 420/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 11.05.2010

Fundstellen:

K&R 2011, 395-397

NStZ 2011, 399-400

NStZ-RR 2011, 177-178

wistra 2011, 228-230

Verfahrensgegenstand:

Begünstigung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In subjektiver Hinsicht genügt für eine Strafbarkeit als Gehilfe bedingter Vorsatz, d.h. der Gehilfe muss seinen eigenen Tatbeitrag sowie die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechts- und Angriffsrichtung, zumindest für möglich halten und billigen.

  2. 2.

    Einzelheiten der Haupttat braucht der Gehilfe hingegen nicht zu kennen und auch keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben; selbst eine andere rechtliche Einordnung der Haupttat ist unschädlich, sofern es sich nicht um eine grundsätzlich andere Tat handelt.

  3. 3.

    § 257 Abs. 1 StGB erfordert die Absicht, dem Vortäter den bereits erlangten Vorteil vor dem Zugriff des Geschädigten oder des Staates zu sichern; dies setzt voraus, dass der Vorteil im Augenblick der Hilfeleistung - bereits oder noch - beim Vortäter vorhanden ist.

  4. 4.

    Vorteile, die nicht mehr unmittelbar aus der rechtswidrigen Vortat herrühren, sondern lediglich ein durch Veräußerung erzieltes, gegenüber dem ursprünglich Erlangten nicht stoffgleiches Surrogat darstellen, werden nicht vom Schutzzweck des § 257 Abs. 1 StGB erfasst.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 20. Januar 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Betrug schuldig ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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