BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 84/09 - Eintritt eines Erwerbers einer vermieteten Wohnung als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme mit Zustimmung der Beteiligten nach einer Zwangsversteigerung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.01.2010, Az.: VIII ZR 84/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15203
Aktenzeichen: VIII ZR 84/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Leipzig - 01.02.2008 - AZ: 165 C 7876/07

LG Leipzig - 09.03.2009 - AZ: 4 S 100/08

Fundstellen:

DB 2010, 14

DWW 2010, 278

EBE/BGH 2010, 162

Info M 2010, 373

JZ 2010, 378

JZ 2010, 381

MDR 2010, 739-740

MietRB 2010, 199-200

MK 2010, 122-123

NJ 2010, 470-471

NJW-RR 2010, 1095-1096 "Mangelabhilfe in "neuer Besetzung""

NJW-Spezial 2010, 387

NZM 2010, 471-472

RdW 2010, 612-613

WuM 2010, 365-366

ZfIR 2010, 500-501

ZMR 2010, 674-675

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 566; ZVG § 57

Zu der Frage des Eintritts des Erstehers einer vermieteten Wohnung als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme mit Zustimmung der Beteiligten nach einer Zwangsversteigerung.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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