BGH, 20.01.2010 - IV ZR 111/07 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei einem Verstoß gegen den Vertretungszwang

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2010, Az.: IV ZR 111/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10295
Aktenzeichen: IV ZR 111/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 26.07.2006 - AZ: 23 O 508/02

OLG Köln - 18.04.2007 - AZ: 5 U 180/06

Fundstelle:

r+s 2010, 251-252

Redaktioneller Leitsatz:

In der befristeten Leistungszusage eines Versicherers, die sich für den Versicherungsnehmer eindeutig erkennbar lediglich als Kulanzentscheidung darstellt, liegt kein Anerkenntnis.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
am 20. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. April 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 74.414,88 EUR

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