BGH, 20.01.2010 - 1 StR 634/09 - Auswirkung des Wegfalls der Einzelstrafen auf die Gesamtsstrafe i.R.d. Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2010, Az.: 1 StR 634/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10881
Aktenzeichen: 1 StR 634/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 12.08.2009

Fundstellen:

AO-StB 2011, 26

BFH/NV 2010, 1070-1071

NStZ-RR 2010, 147

PStR 2010, 83-84

StRR 2010, 273 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

wistra 2010, 152-153

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In Fällen, in denen ein Finanzbeamter seine Befugnisse und seine Stellung zur Begehung von Steuerhinterziehungen missbraucht, stellt die Überprüfung der Veranlagungsarbeiten innerhalb eines Finanzamtes durch die Innenrevision der Oberfinanzdirektion eine steuerliche Prüfung durch einen Amtsträger der Finanzbehörde im Sinne von § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) Alt. 1 AO dar.

  2. 2.

    Eine Strafrahmenverschiebung auf der Grundlage von § 46a Nr. 2 StGB kann, wenn auch nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen, auch bei Steuerstraftaten in Betracht kommen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Januar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. August 2009 werden mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte P. der Steuerhinterziehung und der Bestechung in jeweils 147 Fällen und der Angeklagte L. der Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in 151 Fällen sowie der Bestechlichkeit in 147 Fällen schuldig sind.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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