BGH, 19.11.2009 - IX ZR 9/08 - Begleichung der gegen einen Dritten gerichtete Forderung eines Anfechtungsgegners durch den Schuldner als eine unentgeltliche Leistung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.11.2009, Az.: IX ZR 9/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27704
Aktenzeichen: IX ZR 9/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 29.03.2007 - AZ: 16 O 2706/06

OLG Oldenburg - 12.12.2007 - AZ: 4 U 46/07

Fundstellen:

DB 2010, 217-219

EBE/BGH 2010, 1

EWiR 2010, 257

MDR 2010, 288-289

NJW-RR 2010, 1144-1146

NJW-Spezial 2010, 117

NZI 2010, 145-146

NZI 2010, 61-63

NZI 2010, 28

WM 2010, 129-130

WuB 2010, 307-309

ZInsO 2010, 36-38

ZInsO 2010, 597-598

ZIP 2010, 36-38

ZVI 2010, 20-22

Amtlicher Leitsatz:

Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, liegt eine unentgeltliche Leistung nicht vor, wenn dem Drittschuldner ein auf die Tilgung der Verbindlichkeit gerichteter werthaltiger Regressanspruch gegen den Schuldner zustand, auf den der Anfechtungsgegner hätte zugreifen können.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Dezember 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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