BGH, 19.11.2009 - IX ZB 24/09 - Ausscheiden einer Ersetzung der Zustimmung des Gläubigers zu einem Schuldenbereinigungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.11.2009, Az.: IX ZB 24/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27493
Aktenzeichen: IX ZB 24/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Augsburg - 04.12.2008 - AZ: 5 IK 1424/08

LG Augsburg - 09.01.2009 - AZ: 7 T 5096/08

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Zulässigkeitsgründe nicht ordnungsgemäß dargelegt ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 19. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 9. Januar 2009 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 9. Januar 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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