BGH, 19.11.2009 - III ZR 109/08 - Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verwendungskontrolle vor Aufnahme der Tätigkeit einer Fondsgesellschaft; Kreis der aus Prospekthaftungsansprüchen haftenden Personen; Zweck eines Mittelverwendungskontrolleurs ; Inhalt eines Mittelverwendungskontrollvertrages

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.11.2009, Az.: III ZR 109/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27016
Aktenzeichen: III ZR 109/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 10.10.2007 - AZ: 35 O 16007/06

OLG München - 16.04.2008 - AZ: 20 U 5417/07

Rechtsgrundlagen:

§ 276 BGB

§ 311 Abs. 2 BGB

§ 1 Abs. 1 S. 1 MVKV

§ 1 Abs. 3 MVKV

§ 2 Abs. 1 S. 1 MVKV

Fundstellen:

BB 2010, 144-147

BFH/NV 2010, 815

DB 2010, 219-222

DStR 2010, 293-294

DStRE 2010, 515-519

EWiR 2010, 137

MDR 2010, 145-146

NJW 2010, 1279-1282

NZG 2010, 188-192

VersR 2010, 920-923

WM 2010, 25-28

WPg 2010, 257

WPK Magazin 2010, 38-42

WuB 2010, 269-270

ZBB 2010, 58

ZIP 2009, 2449-2452

Amtlicher Leitsatz:

Zur Haftung des in einem Kapitalanlagemodell eingesetzten Mittelverwendungskontrolleurs, der es unterlässt, vor Aufnahme der Tätigkeit der Fondsgesellschaft sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verwendungskontrolle vorliegen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. April 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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