BGH, 19.11.2009 - 3 StR 244/09 - Wiederholtes Tätigwerden als beharrliches Handeln i.S.v § 238 Strafgesetzbuch (StGB); Schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers bzgl. eines durch das Zutun des Täter veranlassten Verhaltens; Gesamtheit einzelner Handlungen als erforderliche Beeinträchtigung des Opfers im Hinblick auf einen ausreichenden räumlichen und zeitlichen Zusammenhang

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.11.2009, Az.: 3 StR 244/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29502
Aktenzeichen: 3 StR 244/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 16.02.2009

Fundstellen:

BGHSt 54, 189 - 202

FamRZ 2010, 289-292

FPR 2011, 227-231

JA 2010, 389-391

JR 2011, 80-84

JZ 2010, 578-581

JZ 2010, 256-257

Life&Law 2010, 247-252

NJW 2010, 1680-1684 "Beharrlichkeit und schwerwiegende Beeinträchtigung"

NJW 2010, 10 "Beharrlichkeit und schwerwiegende Beeinträchtigung"

NJW-Spezial 2010, 88

NStZ 2010, 277-280

NStZ 2010, 513

RÜ 2010, 164-167

StraFo 2010, 166-167

StRR 2010, 229-230 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2010, 307

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u.a.

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Beharrliches Handeln im Sinne des § 238 setzt wiederholtes Tätigwerden voraus. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Täter aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers in der Absicht handelt, sich auch in Zukunft entsprechend zu verhalten. Eine in jedem Einzelfall Gültigkeit beanspruchende, zur Begründung der Beharrlichkeit erforderliche (Mindest-) Anzahl von Angriffen des Täters kann nicht festgelegt werden.

  2. 2.

    Die Lebensgestaltung des Opfers wird schwerwiegend beeinträchtigt, wenn es zu einem Verhalten veranlasst wird, das es ohne Zutun des Täters nicht gezeigt hätte und das zu gravierenden, ernst zu nehmenden Folgen führt, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen.

  3. 3.

    § 238 StGB ist kein Dauerdelikt. Einzelne Handlungen des Täters, die erst in ihrer Gesamtheit zu der erforderlichen Beeinträchtigung des Opfers führen, werden jedoch zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasst, wenn sie einen ausreichenden räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufweisen und von einem fortbestehenden einheitlichen Willen des Täters getragen sind.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 19. November 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 16. Februar 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, der gefährlichen Körperverletzung, der Nötigung, des Raubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung und sexueller Nötigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung, der Sachbeschädigung in vier rechtlich zusammentreffenden Fällen sowie der Nachstellung in Tateinheit mit Bedrohung in fünf und Beleidigung in zwei jeweils rechtlich zusammentreffenden Fällen schuldig ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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