BGH, 19.10.2010 - X ZR 165/07 - Nichtigkeitsklage betreffend ein Streitpatent für ein Verbindungselement zur kraftschlüssigen Verbindung von Bauteilen; Beruhen eines nicht durch den Stand der Technik nahe gelegten Gegenstands eines Patentanspruchs auf erfinderischer Tätigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.10.2010, Az.: X ZR 165/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27620
Aktenzeichen: X ZR 165/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 27.09.2007 - AZ: 10 Ni 10/07 (EU)

nachgehend:

BGH - 18.01.2011 - AZ: X ZR 165/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 54 EPÜ

Art. 56 EPÜ

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gegenstand eines Patentanspruchs ist neu und beruht auf erfinderischer Tätigkeit, wenn der Lösungsweg für den Fachmann nach dem Stand der Technik nicht nahe lag.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

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