BGH, 19.10.2010 - VI ZR 241/09 - Inanspruchnahme für sich nach einer Krampfadernoperation gebildeten und von dem operierenden Arzt nicht erkannten Flüssigkeitsergüsse; Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über das Risiko des Entstehens eines subduralen Hygroms bzw. Hämatoms nach einer Spinalanästhesie bei Erwähnung des Risikos in einem von drei Fachbüchern; Pflicht eines Arztes zur Kenntnisnahme von Informationen über Behandlungsrisiken aus für ihn fremden Fachbereichen der medizinischen Wissenschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.10.2010, Az.: VI ZR 241/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26955
Aktenzeichen: VI ZR 241/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt an der Oder - 29.02.2008 - AZ: 17 O 29/06

OLG Brandenburg - 09.07.2009 - AZ: 12 U 75/08

Fundstellen:

ArztR 2011, 43-46

GesR 2011, 24-27

MDR 2010, 1454-1455

MedR 2011, 244-247

NJW 2010, 8

NJW 2011, 375-377 "Hygrom nach Spinalanästhesie"

VersR 2011, 223-225

ZAP 2010, 1205

ZAP EN-Nr. 748/2010

ZMGR 2011, 21-25

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 823 Abs. 1 Aa, Dd

Ist dem behandelnden Arzt ein Risiko im Zeitpunkt der Behandlung noch nicht bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt sein, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft aber nicht in seinem Fachgebiet diskutiert wird, entfällt die Haftung des Arztes mangels schuldhafter Pflichtverletzung.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner sowie
die Richterinnen Diederichsen und von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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