BGH, 19.10.2010 - VI ZB 78/09 - Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf bereits vor der Einführung der Vorschrift anhängige Kostenfestsetzungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.10.2010, Az.: VI ZB 78/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27431
Aktenzeichen: VI ZB 78/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Siegen - 08.09.2009 - AZ: 2 O 210/06

OLG Hamm - 10.11.2009 - AZ: I-25 W 563/09

Redaktioneller Leitsatz:

§ 15a RVG ist auch auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am 5. August 2009 noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren anzuwenden.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner sowie
die Richterinnen Diederichsen und von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 434,61 EUR

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